Jusletter

SPK-S: Qualität und Effizienz der Parlamentsarbeit verbessern

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-S: Qualität und Effizienz der Parlamentsarbeit verbessern, in: Jusletter 5. September 2011
Parlamentarische Initiativen und Standesinitiativen sollen nicht mehr als allgemeine Anregung, sondern nur noch als ausgearbeitete Vorentwürfe eingereicht werden dürfen. Eine ausserordentliche Session der Bundesversammlung soll nicht nur eine allgemeine Debatte im Nationalrat, sondern eine gemeinsame Beschlussfassung beider Räte ermöglichen.

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