Jusletter

Die Schwierigkeiten der Politik mit der Verfassungsgerichtsbarkeit

  • Autor/Autorin: Kurt Fluri
  • Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Kurt Fluri, Die Schwierigkeiten der Politik mit der Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Jusletter 12. September 2011
Das Anliegen zweier parlamentarischer Initiativen, welche eine Überprüfbarkeit von Bundesgesetzen auf ihre Verfassungsmässigkeit beabsichtigen, ist in Form einer beantragten Aufhebung von Art. 190 BV seitens der nationalrätlichen Rechtskommission zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Was aus rechtstheoretischer Sicht als logisch erscheint, ist auf der politischen Bühne nach wie vor äusserst umstritten.

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Gründe für die Aufhebung von Art. 190 BV
  • 2. Die Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit vor der parlamentarischen Beratung

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