Innere Sicherheit: Nationalrat stimmt Gesetzesentwurf zu
Der Nationalrat hat am 14. September 2011 der Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) mit 112 zu 39 Stimmen mit einigen Änderungen zugestimmt. Ein links-grüner Nichteintretensantrag war zuvor mit 109 zu 46 Stimmen abgelehnt worden.
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