Jusletter

Ständerat heisst Übereinkommen zum Verbot von Streumunition gut

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ständerat heisst Übereinkommen zum Verbot von Streumunition gut, in: Jusletter 19. September 2011
Der Bundesrat soll das internationale Übereinkommen über das Verbot von Streumunition ratifizieren. Das hat der Ständerat mit 27 gegen 0 Stimmen entschieden. Verboten werden soll auch die direkte und indirekte Finanzierung von verbotenem Kriegsmaterial.

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