Jusletter

Nachrichtendienst: Ständerat will direktes Auskunftsrecht für Fichierte

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Nachrichtendienst: Ständerat will direktes Auskunftsrecht für Fichierte, in: Jusletter 26. September 2011
Der Ständerat besteht darauf: Wer erfahren will, ob er fichiert ist, soll Auskunft erhalten können – sofern der Nachrichtendienst keine Einwände hat. Der Nationalrat hingegen will am bisher geltenden Recht festhalten, das nur eine indirekte Auskunft ermöglicht.

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