Jusletter

Rassismus: Kein Verbot von Nazisymbolen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Straftaten gegen die öffentliche Gesundheit, den öffentlichen Verkehr, den öffentlichen Frieden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Rassismus: Kein Verbot von Nazisymbolen, in: Jusletter 26. September 2011
In der Schweiz soll es keine neue Strafnorm gegen rassistische Symbole geben. Der Ständerat hat am 20. September 2011 als Zweitrat den Entscheid des Bundesrats abgesegnet, auf die Einführung einer solchen Strafnorm zu verzichten.

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