Jusletter

Volksinitiative: Ständerat für erweitertes Vorprüfungsverfahren

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Volksinitiative: Ständerat für erweitertes Vorprüfungsverfahren, in: Jusletter 26. September 2011
Volksinitiativen sollen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung auf ihre Gültigkeit überprüft werden. Der Ständerat hat am 20. September 2011 als Erstrat einer Motion seiner Staatspolitischen Kommission für eine erweiterte Vorprüfung von Volksbegehren zugestimmt.

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