Jusletter

Ständerat will Klarheit über Finanzierung von Abstimmungskampagnen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ständerat will Klarheit über Finanzierung von Abstimmungskampagnen, in: Jusletter 3. Oktober 2011
Künftig soll ersichtlich sein, woher bei Abstimmungskampagnen das Geld kommt. Der Ständerat unterstützte am 26. September 2011 mit 22 zu 18 Stimmen und gegen den Willen des Bundesrates eine entsprechende Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK).

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