Jusletter

SIK-N gegen Streumunitions-Übereinkommen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
  • Zitiervorschlag: Jurius, SIK-N gegen Streumunitions-Übereinkommen, in: Jusletter 24. Oktober 2011
Die Schweizer Armee soll ihre Streumunition nicht vernichten müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) lehnt deshalb das Abkommen über das Verbot von Streumunition ab und empfiehlt ihrem Rat mit 13 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
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