Jusletter

RK-S: Provider nicht stärker in die Pflicht nehmen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Strafrecht im Informatikrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-S: Provider nicht stärker in die Pflicht nehmen, in: Jusletter 24. Oktober 2011
Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will Internet-Provider im Zusammenhang mit Cyberkriminalität nicht stärker in die Pflicht nehmen als heute. Sie hat eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
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