Jusletter

SPK-N gegen Offenlegung der Kampagnenfinanzierung

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, SPK-N gegen Offenlegung der Kampagnenfinanzierung, in: Jusletter 31. Oktober 2011
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) ist gegen mehr Transparenz bei der Finanzierung von Abstimmungskampagnen. Sie hat eine vom Ständerat im September gutgeheissene Motion, die verlangt, dass Abstimmungskomitees ihre finanziellen Mittel offenlegen müssen, mit 12 zu 10 Stimmen abgelehnt.
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