Jusletter

Mehr Klarheit beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Politische Rechte, Völkerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Mehr Klarheit beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge, in: Jusletter 5. Dezember 2011
Der Bundesrat will mehr Klarheit in der Frage, welche völkerrechtlichen Verträge er ohne Zustimmung des Parlaments abschliessen darf. Er sieht dabei vor, seine Kompetenzen grundsätzlich beizubehalten, sie jedoch massvoll einzuschränken. Er reagiert damit auf Forderungen aus dem Parlament. Die erforderlichen Gesetzesänderungen hat der Bundesrat am 30. November 2011 in die Vernehmlassung geschickt.

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