Jusletter

Nationalrat fällt Grundsatzentscheid für Verfassungsgerichtsbarkeit

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation, Übriges Verfassungsrecht, Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Nationalrat fällt Grundsatzentscheid für Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Jusletter 12. Dezember 2011
Für viele Nationalrätinnen und Nationalräte war es erst der zweite Tag im Amt und schon hatten sie über einen Umbau am Fundament des Schweizer Staatswesen zu befinden. In einem knappen Entscheid stimmten sie am 6. Dezember 2011 der Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu.

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