Jusletter

BGer – Die Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform II wird nicht wiederholt. Das Bundesgericht hat zwei Beschwerden gegen den Urnengang von 2008 abgewiesen. Der Bundesrat muss sich für seine Falschinformation zur Vorlage allerdings Kritik gefallen lassen. (Öffentliche Beratung in den Verfahren 1C_182/2011 und 1C_176/2011)