Jusletter

Direkte Demokratie: Volksinitiativen sollen vorgeprüft werden

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Direkte Demokratie: Volksinitiativen sollen vorgeprüft werden, in: Jusletter 9. Januar 2012
Der Bund soll Volksinitiativen künftig vor Beginn der Unterschriftensammlung inhaltlich vorprüfen. Der Nationalrat hat am 20. Dezember 2011 einem Vorstoss aus dem Ständerat zugestimmt. Er möchte auch neue Regeln dafür, wann Initiativen für ungültig erklärt werden können.

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