Sekundärziele im öffentlichen Beschaffungswesen: In welche Richtung schwingt das rechtspolitische Pendel?
Ein Blick nach Europa und zurück in die Schweiz
Am 25. Oktober 2011 hat das Europäische Parlament eine Entschliessung zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet, welche einige Hinweise zur Frage enthält, in welche Richtung die Reise – namentlich in Bezug auf die Berücksichtigung sogenannter Sekundärziele – gehen könnte. Im Beitrag soll untersucht werden, welche Trends auszumachen sind und was das für die Totalrevision des Beschaffungsrechts auf Bundesebene und allenfalls parallel dazu auf (inter-)kantonaler Ebene bedeuten könnte.
Inhaltsverzeichnis
- I. Kurze Einleitung
- II. Eine vorläufige Standortbestimmung zum EU-Vergaberecht
- 1. Das Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens
- 2. Die Binnenmarktakte vom 13. April 2011
- 3. Die Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens
- 4. Eine Zusammenfassung des Gesagten anhand der neuen EU-Strategie (2011–14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen
- III. Haben die neueren Entwicklungen auf europäischer Ebene Auswirkungen auf die Revision des schweizerischen Vergaberechts ?
- 1. Die Ausgangslage nach geltendem Bundesrecht
- 2. Die Lehrlingsausbildung als vorgezogenes Revisionsthema
- 3. Die Förderung von KMU als vorgezogenes Revisionsthema?
- 4. ILO Core Labour Standards und Fair Trade-Gesichtspunkte
- IV. Fazit: Auf dem Weg zu einem Gesamtkonzept zum Thema Sekundärziele im öffentlichen Beschaffungswesen?
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