Zur Zulässigkeit von Antennensuchläufen
Bemerkungen zu BGE 1B_376/2011 vom 3. November 2011
Das Bundesgericht hat die Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit von Antennensuchläufen zur Identifikation verdächtiger Personen definiert. Es hält die Regeln von Art. 273 StPO über die Erhebung von Verkehrsdaten nicht (ohne weiteres) für anwendbar, sondern bezeichnet Antennensuchläufe als Rasterfahndungen, die zur Aufklärung von Verbrechen nur zulässig seien, wenn von vornherein klar sei, dass lediglich einige wenige konkrete Zielpersonen identifiziert werden könnten. Der Autor setzt sich kritisch mit dieser neuen Rechtsprechung auseinander.
Inhaltsverzeichnis
- I. Wozu dienen Antennensuchläufe?
- 1. Handyantennen
- 2. Kontakt zwischen Handy und Antenne
- 3. Gespeicherte Daten
- 4. Auswertung von Handydaten und von Antennendaten
- II. Das rechtliche Problem
- 1. Der Rechtsweg
- 2. Die Argumentation der Vorinstanz
- 3. Die neue Kategorienbildung des Bundesgerichtes
- 4. Die Schlussfolgerung des Bundesgerichtes
- III. Kritik der bundesgerichtlichen Auffassung
- 1. Gesetzliche Grundlage für Antennensuchläufe
- 2. Dringender Verdacht auf ein Verbrechen
- 3. Individualisierbarkeit der Gesuchten
- 4. Subsidiarität der Massnahme
- 5. Keine inhaltliche Überwachung
- 6. Kleine Schnittmenge der Verdächtigen
- 7. Schlussfolgerung
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