Direkte Demokratie: Volksinitiativen sollen besser kontrolliert werden
Verletzen Volksinitiativen den Kerngehalt der Grundrechte, soll das Parlament sie künftig noch vor einer Abstimmung für ungültig erklären können. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit Stichentscheid seines Präsidenten angenommen.
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