Jusletter

Räte fordern gesetzlichen Schutz der Schweizer Souveränität

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Völkerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Räte fordern gesetzlichen Schutz der Schweizer Souveränität, in: Jusletter 5. März 2012
Ausländische Staaten sollen Schweizer Bürger oder Unternehmen nicht mehr dazu zwingen können, Schweizer Recht zu verletzen. Um solche Verletzungen künftig zu verhindern, haben die Räte beim Bundesrat einen Entwurf für ein «Souveränitätsschutzgesetz» bestellt.

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