Jusletter

Flughafengebühren: Erst verhandeln, dann festlegen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Flughafengebühren: Erst verhandeln, dann festlegen, in: Jusletter 14. Mai 2012
Das Verfahren zur Festlegung der Gebühren, welche Fluggesellschaften auf den Schweizer Flughäfen zu bezahlen haben, wird neu geregelt. Der Bundesrat hat die Verordnung über die Flughafengebühren genehmigt. Sie tritt am 1. Juni 2012 in Kraft. Die Verordnung enthält für die Landesflughäfen ein zweistufiges Verfahren: Wenn sich ein Flughafen mit den Fluggesellschaften in Verhandlungen nicht einigen kann, muss er den Gebührentarif dem Bund zur Genehmigung unterbreiten.

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