Jusletter

«Nein» zur Volkswahl des Bundesrates

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, «Nein» zur Volkswahl des Bundesrates, in: Jusletter 21. Mai 2012
Würde der Bundesrat direkt vom Volk gewählt, hätte dies für das demokratische System der Schweiz negative Folgen. So würde etwa das Gleichgewicht zwischen Regierung und Parlament geschwächt, ebenso die Ausgewogenheit und das Kollegialprinzip im Bundesrat. Der Einfluss der Parteipolitik würde zulasten der Sachpolitik zunehmen. Insbesondere aus diesen Überlegungen empfiehlt der Bundesrat die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am 16. Mai 2012 seine Botschaft ans Parlament verabschiedet.

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