Jusletter

Swissness: RK-S will bei Markenschutz Bundesratsversion

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Markenrecht, Immaterialgüterrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Swissness: RK-S will bei Markenschutz Bundesratsversion, in: Jusletter 4. Juni 2012
Die Frage, wie viel Schweizerisches in einem Produkt sein muss, damit «Schweiz» darauf stehen darf, bleibt umstritten. Der Nationalrat hatte die Vorschläge des Bundesrates stark abgeändert. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (RK-S) ist damit nicht einverstanden.

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