Swissness: RK-S will beim Markenschutz zurück zur Bundesratsversion
Beim Markenschutzgesetz zeichnet sich ein Seilziehen zwischen den Räten ab. Der Nationalrat hatte die Vorschläge des Bundesrates stark abgeändert. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) empfiehlt nun dem Ständerat, die Änderungen rückgängig zu machen.
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