Jusletter

SBB muss israelkritisches Plakat aufhängen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit
  • Zitiervorschlag: Jurius, SBB muss israelkritisches Plakat aufhängen, in: Jusletter 16. Juli 2012
BGer – Die SBB muss im Zürcher Hauptbahnhof ein israelkritisches Plakat aufhängen. Das Bundesgericht hat bestätigt, dass das generelle SBB-Verbot von aussenpolitisch brisanten Botschaften zu weit geht und der Aushang den Rahmen des Zulässigen nicht überschreitet. (BGE 2C_415/2011)

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