Jusletter

Nationalrat will Vetorecht bei bundesrätlichen Verordnungen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
  • Zitiervorschlag: Jurius, Nationalrat will Vetorecht bei bundesrätlichen Verordnungen, in: Jusletter 17. September 2012
Das Parlament soll zu bundesrätlichen Verordnungen ein Veto einlegen können, wenn es der Meinung ist, die Regierung habe den Willen des Gesetzgebers nicht korrekt wiedergegeben. Der Nationalrat hat am 13. September 2012 einer Parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion mit 127 zu 34 Stimmen Folge gegeben.

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