Jusletter

Datenschutz: Auch Ausweisfotos zur Fahndung nutzen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Datenschutz: Auch Ausweisfotos zur Fahndung nutzen, in: Jusletter 17. September 2012
Seit Februar 2010 ist das Informationssystem Ausweisschriften (ISA) aufgeschaltet. Im Gegensatz zum Grenzwachtkorps kann die Polizei die Fotos der Ausweisinhaber nicht einsehen. Der Nationalrat hat am 10. September 2012 eine Motion mit 85 zu 82 Stimmen überwiesen, welcher der Polizei vollen Zugriff auf die Datenbank erlauben soll.

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