Jusletter

Unzulässiger Rassismus-Vorwurf gegen SVP-Jungpolitiker

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich, Personenrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Unzulässiger Rassismus-Vorwurf gegen SVP-Jungpolitiker, in: Jusletter 24. September 2012
BGer – Wer sich gegen die Verbreitung des Islams und für den Erhalt der Schweizer Leitkultur ausspricht, darf laut Bundesgericht nicht als Rassist bezeichnet werden. Nach Ansicht der Richter in Lausanne ist der Vorwurf sachlich falsch und persönlichkeitsverletzend. (BGE 5A_82/2012)

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