8. Oktober 2012

Text

Liebe Leserinnen und Leser

Wann kommt ein Vertrag des Passagiers mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) zustande? Welche Rechtsnatur hat ein Bahnbillett? Darf ein Pony im Zug transportiert werden? Hat man als Passagier einen Anspruch auf einen Sitzplatz? Welche Möglichkeiten haben die SBB gegen einen Passagier, ohne gültiges Billett oder bei Beschädigung des Zuges, vorzugehen? Müssen die SBB auch Hooligans und andere Chaoten zu Fussballspielen fahren? Diese und viele weitere aktuelle Fragestellungen rund um das vielschichtige Vertragsverhältnis sind Thema der Ausführungen von Dr. Michael Hochstrasser und PD Dr. Arnold F. Rusch.

Mit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) wurden auch die Regelungen zur Beweiserhebung und Beweisverwertbarkeit (Art. 139–141 StPO) vereinheitlicht. Nicht geregelt wurde allerdings, wie die Beweiserbringung durch Privatpersonen zu handhaben ist. Saskia Parein zeigt die vertretenen Meinungen in Rechtsprechung und Lehre sowie Lösungsansätze auf.

Am 28. Juni 2011 hat das Bundesgericht seinen Leitentscheid zur IV-Begutachtung getroffen – vgl. auch Vivian Winzenried, Leitentscheid zur medizinischen Begutachtung im Verfahren der Invalidenversicherung (IV), in: Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar, Push-Service Entscheide, publiziert am 25. Oktober 2011; Elisabeth Glättli, Das neue Begutachtungsverfahren in der Invalidenversicherung, in: Jusletter 2. Juli 2012. Philippe Graf und Jean-Marie Agier besprechen das Urteil und überprüfen die Umsetzung der vor knapp über einem Jahr neu eingeführten Prinzipien u.a. zur Regelung der Mitwirkungsrechte der Versicherten sowie der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Medizinischen Abklärungsstellen (MEDAS).

Prof. Dr. Max Baumann widmet sich in seinem Beitrag «Das neue Kommentarschutzrecht» dem Recht nur am Rande. Seine Kritik zielt auf die Masse der gedruckten Publikationen, die schon oft vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes erscheinen: Ein Plädoyer für einen reflektierteren Umgang mit neuen Gesetzestexten.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.


Simone Kaiser	Sarah Montani
RA, Stv. Verlagsleiterin Leiterin Jusletter	Mitinhaberin Weblaw AG

Wissenschaftliche Beiträge

Der Vertrag des Passagiers mit den SBB

Michael Hochstrasser

Arnold F. Rusch

Wer mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einen Vertrag schliesst, hat nicht einfach nur ein Billett gekauft. Im Beitrag richten die Autoren den Blick auf dieses vielschichtige Vertragsverhältnis und zeigen Lösungen zu vielen aktuellen und brennenden Fragen auf.

Les preuves illégales recueillies par les particuliers sous l’empire du Code de procédure pénale suisse

Saskia Parein

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Grundsätze und Regeln für die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Beweismittel (Art. 139–141 StPO), in der Schweizerischen Strafprozessordnung vereint. Die Anwendbarkeit dieser Standards und Prinzipien auf Privatpersonen wird hingegen im Gesetz nicht geregelt. Durch Überprüfung der Gesetzgebung, der Lehre und der Rechtsprechung versucht der Beitrag Antworten im Hinblick auf verschiedene Hypothesen zur Beweiserbringung durch Privatpersonen aufzuzeigen. (sk)

Urteilsbesprechungen

L'ATF 137 V 210, un coup d'épée dans l'eau ?

Jean-Marie Agier

Philippe Graf

In BGE 137 V 210 stellte das Bundesgericht eine Reihe neuer Regeln zur IV-Begutachtung auf. Dazu gehörten die Stärkung der Mitwirkungsrechte des Versicherten in Bezug auf die Auswahl des Fachmannes sowie die Einschränkung der Überweisungspraxis an die zuständigen Stellen für Zusatzleistungen zugunsten einer konsequenten Umsetzung der Begutachtung durch die Versicherungsgerichte selbst. Eine dritte Herausforderung war es, ein neues Verfahren zur zufallsbasierten Zuweisung von MEDAS-Gutachten zu finden. Wie sieht es ein Jahr nach dieser Entscheidung mit der Umsetzung dieser neuen Regeln aus? (sk)

Essay

Das neue Kommentarschutzrecht

Max Baumann

«Ein paar neue Gesetzesartikel – und Juristen schreiben ganze Bibliotheken» (Julius Hermann von Kirchmann «e contrario»). In der Tat – bei jeder «Regung» des Gesetzgebers läuft die Produktion juristischer Fachliteratur schon im Voraus auf Hochtouren. Statt einer einfachen Handwaage bräuchte Justitia schon längst eine stabile Standwaage (geeignet bis mindestens BMI 40), um die Masse der jeweils in ihre Schalen geworfenen neuen «Wälzer» gegeneinander abwägen zu können. Oder kann man noch ernsthaft bestreiten, dass die Dicke der Bücher und die schiere Menge der Zitate per se schon erdrückende (juristische?) Argumente geworden sind?

Aus dem Bundesgericht

Rejet d’un ultime recours d’Ignace Rey

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens des ehemaligen Vorsitzenden der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis, Ignace Rey, zurückgewiesen. Dieser wurde im Mai 2012 durch das Bundesgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. (Urteil 6F_13/2012) (sk)

Definitiv 16 Jahre Haft für Drogenboss

Jurius

BGer – 16 Jahre Haft stehen einem der bedeutendsten Drogenhändler bevor, den die Schweizer Justiz in den letzten Jahren gefasst hat. Das Bundesgericht bestätigte am 3. Oktober 2012 seine Verurteilung und machte sie damit definitiv rechtskräftig. (Urteil 6B_14/2012)

Bundesgericht annulliert Westschweizer Hanf-Konkordat

Jurius

BGer – Das Bundesgericht hat am 5. Oktober 2012 das von sechs Westschweizer Kantonen und vom Tessin ratifizierte Konkordat über den legalen Hanfanbau annulliert. Nur der Bund dürfe Regeln zum Umgang mit Hanf erlassen, befanden die Richter. (Öffentliche Beratung im Verfahren 2C_698/2011)

Medienmitteilungen

WEKO büsst Altimum SA wegen Preisbindung zweiter Hand

Jurius

Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängt gegen die Altimum SA (Palézieux) eine Busse von Franken 470’000 wegen Preisbindung zweiter Hand im Bereich von Bergsportartikeln. Die Altimum SA (ehemals Roger Guenat SA) hatte ihren Wiederverkäufern den Endverkaufspreis von Bergsportartikeln aufgezwungen.

Revision der FINMA-Gebühren- und Abgabeverordnung

Jurius

Die im Rahmen der Revision des Kollektivanlagengesetzes (KAG) vorgesehene Unterstellung der meisten Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen macht per 1. Januar 2013 eine Anpassung der Grundgebühren für den zusätzlichen Bewilligungsaufwand notwendig. Eine Anpassung der FINMA-Gebühren- und Abgabeverordnung (FINMA-GebV) drängt sich zudem aufgrund von in der Praxis festgestellten Mängeln bei der Gebührenbemessung auf. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat zur Revision der FINMA-GebV eine Anhörung eröffnet. Sie dauert bis zum 19. Oktober 2012.

RK-N: Informationssrechte für Opfer von Straftaten

Jurius

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat zur Umsetzung der Initiative 09.430 von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer einen Vorentwurf ausgearbeitet, der Opfern von Straftaten während des Strafvollzugs des Täters bedeutende Informationsrechte einräumt. Dieser Vorentwurf wurde am 3. Oktober 2012 in die bis zum 15. Januar 2013 dauernde Vernehmlassung geschickt.

Rechtsprechungsübersicht

Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August – September 2012)

Jurius

Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2012 bis und mit 16. September 2012 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und «Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar» des Push-Service Entscheide wiedergegeben.