SPK-N: Fristen zur Unterschriften-Beglaubigung für Gemeinden
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) reagiert auf die Kritik am Verfahren der Beglaubigung von Unterschriften für Referenden und Initiativen. Ihrer Ansicht nach sollte die Verantwortung für die rechtzeitige Beglaubigung nicht mehr bei den sammelnden Komitees oder Parteien liegen, sondern bei den Gemeinden.
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