Jusletter

Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches

Würdigung der geplanten Änderungen des Sanktionensystems

  • Autoren/Autorinnen: Daniel Jositsch / Michelle Richner
  • Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
  • Zitiervorschlag: Daniel Jositsch / Michelle Richner, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches, in: Jusletter 5. November 2012
Nach knapp sechs Jahren strebt der Bundesrat bereits wieder eine Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches an. Die vorgesehene Zurückdrängung der Geld- zugunsten der Freiheitsstrafe bringt klar zum Ausdruck, dass es sich um eine Verschärfungsvorlage handelt, die nicht zuletzt auch wegen des politischen und medialen Drucks entstanden ist. Nach Meinung der Autoren sind die einzelnen Revisionspunkte unter dem Aspekt der Erhaltung der Sanktionenvielfalt differenziert zu betrachten.

Inhaltsverzeichnis

  • I. Einleitung
  • II. Stand des Revisionsverfahrens
  • III. Diskussion der wichtigsten geplanten Gesetzesänderungen
  • 1. Abschaffung der bedingten Geldstrafe
  • 2. Begrenzung der Geldstrafe auf 180 Tagessätze
  • 3. Festlegung eines Mindesttagessatzes auf zehn Franken
  • 4. Wegfall des Vorrangs der Geldstrafe zugunsten kurzer Freiheitsstrafen
  • 5. Einführung der elektronischen Überwachung («Electronic Monitoring»)
  • 6. Wiedereinführung der strafrechtlichen Landesverweisung
  • 7. Änderung beim Vollzug von Massnahmen
  • 8. Änderungen im Bereich des Jugendstrafgesetzes
  • IV. Fazit

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