Jusletter

Bern muss Verfahren zu SVP-Inserat übernehmen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bern muss Verfahren zu SVP-Inserat übernehmen, in: Jusletter 5. November 2012
BStGer – Die Berner Strafverfolgungsbehörden müssen gegen ihren Willen das Strafverfahren im Zusammenhang mit dem SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf!» übernehmen. Das Bundesstrafgericht hat im Streit um die Zuständigkeit ein Machtwort gesprochen. (Urteil BG.2012.26)
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