Jusletter

RK-N: Verfassungsgerichtsbarkeit bleibt im Parlament umstritten

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation, Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, RK-N: Verfassungsgerichtsbarkeit bleibt im Parlament umstritten, in: Jusletter 5. November 2012
Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) bleibt dabei: Das Bundesgericht soll Gesetze, die der Verfassung widersprechen, nicht mehr anwenden müssen. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat mit 13 zu 11 Stimmen, an diesem Entschluss festzuhalten.
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