Jusletter

Rauchverbot: Aus für «Rauchverein-Beizen»

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Rauchverbot: Aus für «Rauchverein-Beizen», in: Jusletter 12. November 2012
BGer – Das Bundesgericht hat mit einem Urteil faktisch das Ende von Rauchvereinen zum Betrieb von Raucherlokalen besiegelt. Laut Gericht dienen solche Vereine der Umgehung des Gesetzes und ändern nichts daran, dass Gaststätten öffentlich zugänglicher Raum sind. (Urteil 6B_75/2012)

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