Jusletter

Keine Urheberrechtsgebühren für Ferienhausbesitzer und Hotels

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Urheberrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Urheberrechtsgebühren für Ferienhausbesitzer und Hotels, in: Jusletter 26. November 2012
BGer – Für die Radio- und Fernsehnutzung in Ferienhäusern, Hotel- und Spitalzimmern müssen keine Urheberrechtsgebühren bezahlt werden. Die Verwertungs-Gesellschaften hatten vor Bundesgericht keinen Erfolg. Nun müssen sie zu Unrecht erhaltene Gebühren zurückzahlen. (Urteil 2C_580/2012)
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