Die intertemporale Anwendung von nArt. 210 Abs. 4 OR
Am 1. Januar 2013 treten die neuen Verjährungsbestimmungen im Kauf- und Werkvertragsrecht in Kraft. Die sich im Zusammenhang mit der Revision stellenden übergangsrechtlichen Fragen wurden eingehend von David Rüetschi in Jusletter vom 4. Juni 2012 behandelt. Im Sinne einer Ergänzung des Aufsatzes von David Rüetschi steht im Zentrum dieses Beitrags die Frage, ob eine vertragliche Vereinbarung der Verjährungsfrist, die vor dem 1. Januar 2013 getroffen wurde und die bei einem Konsumentenkauf die Minimalfristen von nArt. 210 Abs. 4 OR unterschreitet, gültig bleibt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Neue Verjährungsbestimmungen im Kaufrecht
- III. Übergangsrecht
- IV. Erste Fragestellung: Rückwirkende Anwendung von nArt. 210 Abs. 4 OR?
- 1. Im Allgemeinen
- 2. Beim Konsumentenkauf insbesondere
- V. Zweite Fragestellung: Ist der Hinweis auf das Gesetz eine «vertragliche Vereinbarung»?
- VI. Zusammenfassung
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