Jusletter

Nationalrat lässt Verfassungsgerichtsbarkeit fallen

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation, Übriges Verfassungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Nationalrat lässt Verfassungsgerichtsbarkeit fallen, in: Jusletter 10. Dezember 2012
Erneut ist ein Anlauf gescheitert, in der Schweiz die Verfassungsgerichtsbarkeit einzuführen. Der Nationalrat hat am 3. Dezember 2012 die dafür nötige Verfassungsänderung mit 101 zu 68 Stimmen abgelehnt. Damit ist das Bundesgericht weiterhin gezwungen, auch verfassungswidrige Bundesgesetze anzuwenden.

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