Jusletter

Keine Abstimmung über Steuerabkommen mit Österreich

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte
  • Zitiervorschlag: Jurius, Keine Abstimmung über Steuerabkommen mit Österreich, in: Jusletter 14. Januar 2013
BGer – Über das Steuerabkommen mit Österreich wird definitiv nicht abgestimmt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde zum verpassten Referendum abgewiesen. Die Verfahren zu Grossbritannien und dem ohnehin abgelehnten Abkommen mit Deutschland sind noch hängig. (Urteil 1C_609/2012)
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