Flugverkehr: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Staatsvertrag
Der Bundesrat hat am 10. Januar 2013 die Botschaft zum Flugverkehr-Staatsvertrag mit Deutschland verabschiedet und an das Parlament weitergeleitet. Der Vertrag sieht keine zahlenmässige Beschränkung der Nordanflüge vor, garantiert Deutschland am frühen Abend aber längere anflugfreie Zeiten. Damit wird die südbadische Bevölkerung deutlich entlastet. Der Bundesrat erachtet den Staatsvertrag als akzeptablen Kompromiss: Die Schweiz erhält damit Rechtssicherheit und der Flughafen Zürich kann sich moderat weiterentwickeln.
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