L’impact combiné de la jurisprudence de La Haye et de Strasbourg : les juges de Lausanne devraient-ils revoir leur jurisprudence en matière d’immunités d’exécution ?
Kürzlich hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) den Status des internationalen Gewohnheitsrechts zu Fragen der Immunität von Staaten bekräftigt. Der IGH hat die Mindestbedingungen zur staatlichen Gewährung der Immunität bei Vollstreckung von Urteilen festgelegt. Die neuste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) besagt allerdings, dass ein Staat, der die Immunität über diese Mindestanforderungen hinaus garantiert, das Recht auf ein faires Verfahren im Sinne der EMRK in unverhältnismässigem Masse verletzt. Das Schweizer Recht sieht im Moment Immunität über dieses Minimum hinaus vor, dadurch könnte es gegen die Regelungen der EMRK verstossen. (sk)
Table des matières
- I. Introduction
- II. L’arrêt du 3 février 2012 de la Cour internationale de Justice dans l’affaire des Immunités juridictionnelles de l’Etat (Allemagne c. Italie ; Grèce intervenant)
- III. L’arrêt du 29 juin 2011 de la Grande Chambre de la Cour européenne des droits de l’homme dans l’affaire Sabeh El Leil c. France
- IV. Quelles conséquences pour la jurisprudence du Tribunal fédéral en matière d’immunités d’exécution ?
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