Jusletter

Bundesrat hält an rechtlicher Stellung der Sans-Papiers fest

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Bundesrat hält an rechtlicher Stellung der Sans-Papiers fest, in: Jusletter 18. Februar 2013
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die geltenden Regelungen im Sozialversicherungsrecht auch Ausländerinnen und Ausländer ohne geregelten Aufenthalt (Sans-Papiers) genügend Schutz bieten und ein kohärentes Verwaltungshandeln ermöglichen. Er sieht deshalb keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, die Rechtstellung der Sans-Papiers anzupassen. Er hat vom entsprechenden Aussprachepapier des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Kenntnis genommen.
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