Jusletter

Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion befürwortet

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion befürwortet, in: Jusletter 4. März 2013
Der Bundesrat befürwortet im Grundsatz die Parlamentarische Initiative 12.400 der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N). Diese sieht vor, die finanziellen Mittel zur Förderung der erneuerbaren Stromproduktion ab 2014 zu erhöhen, kleine Photovoltaik-Anlagen anstatt mit der kostendeckenden Einspeisevergütung mit einmaligen Investitionshilfen zu unterstützen und stromintensive Unternehmen vom Netzzuschlag zur Finanzierung der Förderinstrumente zu entlasten. Der Bundesrat unterstützt die Kommission darin, die Vorlage als indirekten Gegenvorschlag zur Cleantech-Initiative anzunehmen.

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