Jusletter

Polizei soll auf Ausweis-Daten zugreifen können

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Datenschutz, Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Polizei soll auf Ausweis-Daten zugreifen können, in: Jusletter 18. März 2013
Die Polizei soll einen erweiterten Zugriff auf die Ausweisdatenbank ISA erhalten und zu Fahndungszwecken Fotos einsehen können. Der Ständerat hat am 14. März 2013 eine Motion aus dem Nationalrat mit 21 zu 15 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.
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