Jusletter

Waadtländer SP-Initiative für ungültig erklärt

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Waadtländer SP-Initiative für ungültig erklärt, in: Jusletter 18. März 2013
BGer – Eine kantonale Volksinitiative der Waadtländer SP gelangt nicht zur Abstimmung. Sie wurde vom Bundesgericht in letzter Instanz für ungültig erklärt. Das Bundesgericht folgte damit einer Beschwerde der FDP. (Urteil 1C_302/2012 und 1C_303/2012)
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