Jusletter

Ordnungsbussenverfahren soll ausgeweitet werden

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Strafrecht, Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Ordnungsbussenverfahren soll ausgeweitet werden, in: Jusletter 18. März 2013
Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnliche Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat am 15. März 2013 eine entsprechende Revision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) in die Vernehmlassung geschickt.
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