Jusletter

Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Völkerrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit dem Völkerrecht verbessern, in: Jusletter 18. März 2013
Künftig soll noch vor der Unterschriftensammlung überprüft werden, ob eine Volksinitiative mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Zudem soll das Parlament neu auch Volksinitiativen ungültig erklären können, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen. Der Bundesrat hat am 15. März 2013 entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Juni 2013.
Unverbindliches Probeabo lösen Zeitschrift abonnieren

0 Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare

Ihr Kommentar zu diesem Beitrag

AbonnentInnen dieser Zeitschrift können sich an der Diskussion beteiligen. Bitte loggen Sie sich ein, um Kommentare verfassen zu können.