Jusletter

Strassenverkehr: Militärpolizei darf gegen Zivillenker einschreiten

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht
  • Zitiervorschlag: Jurius, Strassenverkehr: Militärpolizei darf gegen Zivillenker einschreiten, in: Jusletter 18. März 2013
BGer – Die Militärpolizei darf gegen zivile Lenker einschreiten, wenn von ihnen eine Gefahr für den Verkehr ausgeht. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Schnellfahrers abgewiesen, der bei einer Radarkontrolle, die die Militärpolizei bei Armeeangehörigen durchführte, erwischt wurde. (Urteil 6B_243/2012)

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