Diskriminierung als kartellrechtlicher Aufgreiftatbestand
Die Umsetzung der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle marktbeherrschender Unternehmen verlangt Aufgreif- und Entscheidkriterien. Im Beitrag wird das Aufgreifkriterium der Diskriminierung von Handelspartnern (Art. 7 Abs. 2 lit. b KG) als ein mögliches Instrument des Behinderungsmissbrauchs thematisiert. Zudem wird die gerichtliche sowie behördliche Praxis dargestellt und diskutiert. Im Ergebnis wird vorgeschlagen, eine Ungleichbehandlung an sich (also die Form der Verhaltensweise) nicht bereits als Missbrauch zu verstehen, sondern vielmehr die Unzulässigkeit mittels einschlägiger Tests nach ihrem Effekt zu beurteilen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Diskriminierung im System der Missbrauchsaufsicht
- II. Praxis
- 1. Praxis der Wettbewerbsbehörden
- 1.1 Publikation von Arzneimittelinformationen
- 1.2 ADSL-II
- 1.3 SIX/Terminals
- 1.4 Switch/Switchplus
- 1.5 Erdgas Zentralschweiz AG
- 2. Rechtsprechung der Gerichte
- 2.1 Terminierungspreise im Mobilfunk
- 2.2 Publigroupe
- 3. Zusammenfassung
- III. Diskriminierung und Wettbewerber
- 1. Verschiedene Arten von Diskriminierung
- 2. Behinderung von Wettbewerbern
- 3. Vertikal integrierte Unternehmen
- IV. Diskriminierung und Handelspartner
- 1. Gleichbehandlungsgebot lässt sich kaum umsetzen
- 2. Fehlende ökonomische Grundlagen
- 3. Rechtsdogmatische Bedenken
- V. Fazit
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