Jusletter

Anonymität statt Transparenz und Offenlegung

Gedanken zum neuen Modell der Finanzierung politischer Kampagnen

  • Autor/Autorin: Martina Caroni
  • Rechtsgebiete: Politische Rechte, Übriges Verfassungsrecht, Grundrechte
  • Zitiervorschlag: Martina Caroni, Anonymität statt Transparenz und Offenlegung, in: Jusletter 1. April 2013 – ENTE
Nach jahrzehntelanger Debatte hat das Parlament nunmehr einen Schlussstrich unter die Diskussion zu Bestimmungen über die Finanzierung politischer Kampagnen gezogen und einen sowohl radikalen als auch mutigen Paradigmenwechsel vollzogen. Statt Transparenz und Offenlegung heisst die Lösung nun Anonymität: um die Gefahr unbotmässiger Beeinflussung zu unterbinden, wird fortan die Identität der Spender auch gegenüber den Empfängern verborgen bleiben. Zu diesem Zweck dürfen seit 1. April 2013 Spenden an politische Akteure nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt über einen blinden Fonds getätigt werden. (ENTE)

Inhaltsverzeichnis

  • 1. Einleitung
  • 2. Die bisherige Debatte in der Sackgasse
  • 3. Der Paradigmenwechsel
  • 4. Der Blinde Fonds
  • 5. Die Vorteile des neuen Systems
  • 6. Verfassungsmässigkeit der neuen Regelung
  • 7. Schlussbemerkungen

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