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Rechtliche Beurteilung der sich abzeichnenden Ablehnung der Strukturreform im Kartellrecht

Franz Böni

Alex Wassmer

Rechtsgebiete:

Kartellrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Europarecht und Internationales Recht, Menschenrechte

Zitiervorschlag: Franz Böni / Alex Wassmer, Rechtliche Beurteilung der sich abzeichnenden Ablehnung der Strukturreform im Kartellrecht, in: Jusletter 29. April 2013

Die Strukturreform der Kartellrechtsordnung in der Schweiz ist mit der Hoffnung angetreten, sie könne sich als ideales Modell für weitere Staaten erweisen, doch es zeichnet sich bereits ihr politisches «Begräbnis» ab. Fraglich bleibt nunmehr, ob sich bei rechtlicher Betrachtung der ursprünglich angestrebten Lösung ein anderes Bild ergibt oder ob eine personelle Trennung des Sekretariats der WEKO einerseits und der WEKO andererseits ausreicht, um ein sinnvolles und professionelles Ergebnis zu erzielen.

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung
II. Einordnung des Schweizer Systems
III. Art. 6 EMRK – Recht auf ein faires Verfahren
- 1. Anwendungsbereich von Art. 6 EMRK
- 2. Vorrang der EMRK vor schweizerischem Gesetzesrecht
- 3. Recht auf ein unabhängiges Gericht
  - a. Besteht dieses Recht in jedem Stadium des Verfahrens?
  - b. Die WEKO als unabhängiges Gericht?
  - c. Das Bundesverwaltungsgericht und die Voraussetzungen des Art. 6 EMRK
- 4. Schlussfolgerungen
IV. Analyse der Reformbestrebungen
V. Fazit

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