Jusletter

Vernehmlassung zur Sperrung von Potentatengeldern

  • Autor/Autorin: Jurius
  • Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Bankrecht, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
  • Zitiervorschlag: Jurius, Vernehmlassung zur Sperrung von Potentatengeldern, in: Jusletter 27. Mai 2013
Der Bundesrat hat am 22. Mai 2013 die Vernehmlassung über den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen eröffnet. Der Gesetzesentwurf soll die bisherige Praxis sowie bereits bestehende gesetzliche Grundlagen übernehmen und alle Fragen zur Sperrung, Einziehung und Rückerstattung illegaler Vermögenswerte ausländischer Potentaten in einem einzigen Erlass regeln.

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